Pressemitteilung vom 14.02.2018:

Seit Kurzem gibt es in Salzgitter eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) scheint eingesehen zu haben, dass die ungehinderte Zuwanderung die Städte an die Grenzen der Belastbarkeit bringt. Jetzt hat das SPD-geführte Innenministerium die Reißleine gezogen und einen Aufnahmestopp verhängt. „Salzgitter hat mittlerweile völlig verfehlte Zustände aufgrund unserer Bundespolitik”, sagte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag, Dana Guth, gegenüber Deutschlandradio.

Die Zustände in Salzgitter sind den verantwortlichen Politikern so über den Kopf gewachsen, dass Flüchtlinge nur noch in begründeten Einzelfällen nach Salzgitter ziehen dürfen. Diese Maßnahme dürfte wohl zu spät kommen: Mittlerweile gibt es in Salzgitter eine geschlossene syrische Gemeinschaft. „Ich glaube, es ist ein Punkt erreicht, an dem wir eine deutsche Stadt nicht mehr als solche erkennen. Es ist gut, dass jetzt die Notbremse gezogen wurde“, sagt Dana Guth (MdL). Doch das Problem betrifft nicht nur Salzgitter. Andere Städte wie Delmenhorst und Wilhelmshaven verkünden ebenfalls einen Aufnahmestopp.

Was als Plan für den Notfall gedacht war, könnte sich als Blaupause für viele Städte in der gesamten Bundesrepublik erweisen. „In den nächsten Monaten wird sich viel verändern“, sagt Dana Guth und fährt fort: „Ich befürchte, dass der Familiennachzug die Situation weiter verschärfen wird.“

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover