Pressemitteilung vom 27.02.2018

Angriffe der Türkei gegen Kurden in Syrien als Grund – Abgeordneter Ahrends fordert Landesregierung zum Handeln auf

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich klar gegen eine deutsche Waffenhilfe für die Türkei aus. Hintergrund sind die massiven Angriffe der Türkei gegen Kurden im Norden Syriens.

„Bei den Angriffen der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens werden Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt“, sagte AfD-Abgeordneter Jens Ahrends in seiner heutigen Rede im Landtag. Verschiedene Bundesregierungen hätten die Leopard-Panzer dabei in der Vergangenheit an die Türkei geliefert. Die AfD-Fraktion spreche sich nun klar gegen eine Modernisierung dieser Waffen sowie den möglichen Bau von Altay-Panzern mit deutscher Hilfe aus, da Deutschland dadurch indirekt zu einer Kriegspartei in einem „völkerrechtswidrigen Krieg“ würde. „Genau das muss verhindert werden“, sagt Ahrends. 

Generell habe die AfD kein Problem damit, dass Bündnispartner und befreundete Nationen mit Waffenlieferungen und Technologie unterstützt würden, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhalten oder zu stärken. „Wenn aber, wie im Falle der Türkei, ein Angriffskrieg gegen eine Volksgruppe in einem souveränen Staat mit aus Deutschland stammenden Waffen durchgeführt wird, dann müssen auch wir laut protestieren“, betonte der AfD-Abgeordnete.

Ahrends wies in seinen Ausführungen auch auf einen möglichen Zusammenhang zwischen der Freilassung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und der eventuellen deutschen Hilfe bei einer Modernisierung der Leopard-Panzer hin. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass Herr Yücel, dessen Freilassung wir natürlich trotz mancher Äußerungen von ihm, die wir eindeutig kritisieren, begrüßen, ausgerechnet jetzt freigelassen wird.“ Dabei habe sogar Yücel selber gesagt, dass er nicht „im Tausch gegen Panzer auf freien Fuß kommen möchte“, erläuterte der Parlamentarier. 

„Wir als AFD-Fraktion fordern die niedersächsische Landesregierung nun auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, die geplante Panzer-Modernisierung sowie weitere Waffenlieferungen an die Türkei solange auszusetzen, wie die türkische Regierung Krieg gegen die Kurden im Norden Syriens führt“, betonte Ahrends zum Schluss seiner Landtagsrede.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover